Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 21.02.2017 mit der Darlegungs- und Beweislast bei Lärmstörungen in hellhörigen Gebäuden befaßt. Danach ist es ausreichend, wenn der Mieter einen konkreten Mangel darlegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Darlegungen zum Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder zu einem bestimmten Minderungsbetrag bedarf es nicht. Insbesondere […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2017 entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter formell wirksam ist, wenn in dem Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund so bezeichnet ist, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Dabei genügt bei einer Eigenbedarfskündigung die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Pächter zu Schadensersatz verurteilt, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt hat und zwar auch nach Inkrafttreten des Dauergrünland-Erhaltungsgesetzes (DGLG), welches zum 01.11.2013 in Kraft getreten ist und ein Umbruchverbot enthält. Dem Fall lag ein Pachtverhältnis zugrunde, welches im Jahre 2000 begründet wurde. Gepachtet wurde Ackerland, was aber zum […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mehrfach mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln befaßt. Schon 2015 hat der BGH seine alte Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundlegend geändert. Danach ist inzwischen die Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter immer dann unwirksam, wenn dieser bei Mietbeginn eine unrenovierte Wohnung übernommen hat (BGH, VIII […]